AGB

AGB

1 ALLGEMEINES

2 VERTRAGSSPRACHE

3 ANGEBOT

4 SCHUTZ VON PLÄNEN UND UNTERLAGEN / GEHEIMHALTUNG

5 VERTRAGSABSCHLUSS

6 VERTRAGSGRUNDLAGEN

7 TRANSPORT - GEFAHRTRAGUNG

8 PREISE

9 WERTSICHERUNGSKLAUSEL

10 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

11 EIGENTUMSVORBEHALT

12 WIDERRUFSRECHT

13 VERTRAGSRÜCKTRITT

14 LIEFERUNG

15 LIEFERFRIST

16 SCHADENERSATZ

17 PRODUKTHAFTUNG

18 GEWÄHRLEISTUNG

19 AUFRECHNUNG

20 LEISTUNGSVERWEIGERUNGSVERBOT UND ZURÜCKBEHALTUNGSVERBOTE

21 FORMVORSCHRIFTEN

22 ELEKTRONISCHE RECHNUNGSLEGUNG, ANGEBOTE, LIEFERSCHEINE, ALLFÄLLIGER SCHRIFT- VERKEHR

23 RECHTSWAHL

24 GERICHTSSTANDVEREINBARUNG

25 ERFÜLLUNGSORT

26 SALVATORISCHE KLAUSEL

1 ALLGEMEINES

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung von Waren durch die Firma Weber Küchen & mehr e.U.. Abweichende Bedingungen des Käufers haben nur Gültigkeit, wenn wir ihnen schriftlich oder firmenmäßig gefertigt zugestimmt haben. Ausdrücklich nicht als Zustimmung von abweichenden Bedingungen gilt, wenn wir unsererseits Handlungen zur Vertragserfüllung setzen. Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Käufer mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und an sie gebunden und erkennt gleichzeitig auch die Gültigkeit als Rahmenvereinbarung für alle weiteren Rechtsgeschäfte an.

Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Verbleiben bei der Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, so sind diese in der Weise auszuräumen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart werden.

 2 VERTRAGSSPRACHE

Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst, Dateninformationen und Beschwerde Erledigung werden durchgängig in der deutschen Sprache angeboten.

3 ANGEBOT 

Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag gilt erst mit Absendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch uns als geschlossen.

4 SCHUTZ VON PLÄNEN UND UNTERLAGEN / GEHEIMHALTUNG

Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen wie Prospekte, Kataloge, Muster, Präsentationen und ähnliches bleiben unser geistiges Eigentum. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens, bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.

Sämtliche oben angeführte Unterlagen können jederzeit von uns zurückgefordert werden und sind uns jedenfalls unverzüglich unaufgefordert zurückzustellen, wenn der Vertrag nicht zustande kommt.

Unser Vertragspartner verpflichtet sich im Übrigen zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegenüber.

Sämtliche oben angeführten Unterlagen können bei Zahlungseingang käuflich gegen einen von uns festgesetzten Betrag (mindestens jedoch € 500,- exkl. MwSt.) käuflich zur freien Verwendung erworben werden.

5 VERTRAGSABSCHLUSS 

Unsere Angebotspalette ist unverbindlich. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, an welches der Anbietende innerhalb einer angemessenen Frist (zumindest jedoch 10 Tage) gebunden ist. Als Vertragsabschluss gilt die Auftragsbestätigung oder der Versand der vom Kunden bestellten Ware. Etwaig ausgestellte Bestätigungen über den Eingang des Angebotes und mögliche Statusberichte, stellen noch keine Annahme des Angebotes dar.

6 VERTRAGSGRUNDLAGEN

Sachlich gerechtfertigte und geringfügige Änderungen, die nicht den Preis betreffen, können unsererseits vorgenommen werden.

Nachträgliche Änderungswünsche können insbesondere bei bereits in Arbeit befindlichen Teilen nicht berücksichtigt werden. Der Käufer haftet für die Richtigkeit der uns übergebenen Pläne bzw. gemachter Maßangaben, außer dass die Unrichtigkeit offenkundig ist oder die Abnahme eines Naturmaßes vereinbart wurde. Wir bestätigen dem Käufer, dass sein Auftrag von uns mit bestem Wissen und Gewissen bearbeitet und geplant wurde. Die Liefermenge und Umfang erstellten sich dabei ausdrücklich in Anzahl, Art, Farbe und Beschaffenheit nach der von uns erstellten Stücklisten und nicht nach sonstigen Zeichnungen oder Notizen. Diese werden auf Verlangen bei Vertragsabschluss dem Käufer ausgefolgt oder später zugestellt. Eine allfällige Funktionsminderung durch Fehlen eines nicht vereinbarten Teiles oder Zubehörs, kann vom Käufer nicht als Wertminderung herangezogen werden.

7 TRANSPORT - GEFAHRTRAGUNG

Der Käufer trägt die Kosten des Transportes. Die Gefahr des Transportes geht auf den Käufer über, sobald die Ware an ihn oder an einen von ihm bestimmten, vom Beförderer verschiedenen, Dritten abgeliefert wird. Hat der Käufer selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine angebotene Auswahlmöglichkeit zu nutzen, geht die Gefahr bereits mit der Auslieferung der Ware an den Beförderer bzw. den Käufer über.

8 PREISE

Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer zuzüglich aller mit dem Versand entstehenden Spesen. Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen auch diese zu Lasten des Bestellers. Bei Verkäufen an Kunden außerhalb der EG fällt keine Umsatzsteuer an, diese müssen aber die jeweiligen nationalen Einfuhrabgaben entrichten. Bei Verkäufen an Unternehmer innerhalb der EG fällt unter Nachweis einer gültigen UID keine österreichische Umsatzsteuer an; diese haben dafür gegeben falls die Umsatzsteuer in ihrem Heimatstaat zu entrichten. Die Verrechnung erfolgt in Euro.

Wird gegen unsere Rechnung binnen einer Woche kein begründeter Einspruch schriftlich erhoben, gilt sie jedenfalls als genehmigt. Wir sind ausdrücklich berechtigt, auch Teilabrechnungen vorzunehmen, sofern die Leistung in Teilen erbracht wird.

9 WERTSICHERUNGSKLAUSEL

Es wird ausdrücklich Wertbeständigkeit der Forderung samt Nebenforderungen vereinbart. Als Maß der Berechnung der Wertbeständigkeit dient der vom österreichischen statistischen Zentralamt monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex oder einer an seine Stelle tretende Index.

Als Bezugsgröße für diesen Vertrag dient die für den Monat des Vertragsabschlusses errechnete Indexzahl. Schwankungen der Indexzahl nach oben oder unten bis ausschließlich 1% bleiben unberücksichtigt und werden erst bei Überschreiten dieses Spielraumes in vollem Ausmaß in Rechnung gestellt. Dieser Spielraum ist bei jedem Überschreiten nach oben oder unten neu zu berechnen, wobei stets die erste außerhalb des jeweils geltenden Spielraums gelegene Indexzahl die Grundlage sowohl für Neufestsetzung des Forderungsbetrages als auch für die Berechnung des neuen Spielraums zu bilden hat. Die sich so ergebenden Beträge sind auf eine Dezimalstelle kaufmännisch zu runden.

10 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Für Küchen- und Einrichtungsaufträge gilt als vereinbart, dass der Kunden eine mindestens 40%ige Anzahlung leistet sowie den restlichen offenstehenden Betrag des Auftragswertes bei Anlieferung (nicht abhängig vom Montagebeginn) der Waren begleicht. Sämtliche Zahlungen sind spesenfrei mittels Überweisung auf unser Bankkonto zu leisten; etwaige Diskontspesen sind vom Kunden zu tragen. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 9% oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verrechnen. Die Zahlung ist nur dann als rechtzeitig erfolgt anzusehen, wenn der Betrag am Fälligkeitstag unwiderruflich eingelangt bzw. unserem Konto gutgeschrieben wurde. Skonto und Rabatte sind ausgeschlossen, sofern nicht anders schriftlich vereinbart.

11 EIGENTUMSVORBEHALT

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Kosten und Spesen unser Eigentum. Vor vollständiger Bezahlung der Ware ist es dem Kunden untersagt, die Ware zu verpfänden, sicherungsweise zu übereignen oder Dritten sonstige Rechte daran einzuräumen.

Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen Geschäftsanschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im Falle unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung als an uns abgetreten und sind wir jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen. Im Falle einer Mehrzahl von Forderungen unsererseits, werden Zahlungen des Schuldners primär jenen unserer Forderungen zugerechnet, die nicht (mehr) durch einen Eigentumsvorbehalt oder andere Sicherungsmittel gesichert sind.

Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer, wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.

12 WIDERRUFSRECHT 

Sie haben das Recht, den Kaufvertrag innerhalb von 14 Werktagen ab dem Tag an dem Sie den Kaufvertrag abgeschlossen haben = Datum des Kaufvertrags, ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. 

Bitte richten Sie Ihren Widerruf an: Weber Küchen & mehr e.U., Edi-Finger-Straße 2/3/40, 1210 Wien 

Nach Eingang des Widerrufs werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden 

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben. Diese Rückzahlung wird unverzüglich und spätestens, vorbehaltlich der unten. genannten Situationen, innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag erfolgen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für die Rückzahlung berechnen wir Ihnen in keinem Fall Entgelte. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie müssen die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen

•  zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind 

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

13 VERTRAGSRÜCKTRITT

Hier sind wir nach dem Ablauf der gesetzlichen Widerrufsrecht, egal aus welchem Grunde der Kunde eine Stornierung des erteilten Auftrages erklärt, berechtigt eine Stornogebühr sowie die in Punkt 4 angeführten Vereinbarungen zu verrechnen. Diese beträgt nach unserer freien Wahl und abhängig vom Zeitpunkt der Erklärung entweder 30% der vereinbarten Auftragssumme oder die Verrechnung des tatsächlich entstandenen Schadens. Bereits erbrachte Leistungen sind im entsprechenden Gegenwert abzurechnen und mindern die verbleibende Vertragssumme für die Bemessungsgrundlage. Bei Annahmeverzug als auch gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder werden uns Umstände bekannt, die nach unserer Ansicht geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern, sind wir berechtigt von unseren Lieferverbindlichkeiten zurückzutreten, bereits gelieferte Ware auf Kosten des Käufers zurückzuholen und den Gesamtbetrag unserer aushaftenden Forderung per sofort fällig und klagbar zu stellen. Für zurückgeholte Ware erteilen wir eine Gutschrift unter Abzug der anfallenden Rückholkosten und unter Berücksichtigung angemessener Abstriche für Wertminderung an der Ware.

13 LIEFERUNG

Unsere Preise beinhalten - wenn nicht extra angegeben - keine Kosten für die Zustellung und Montage. Auf Verlangen des Käufers können diese Leistungen nach Ansprache gerne in Auftrag gegeben werden. Die Verrechnung erfolgt dabei nach den tatsächlich anfallenden Kosten, wobei ein branchenüblicher Aufschlag hinzugerechnet wird. Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmanne einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

14 LIEFERFRIST

Lieferzeitangaben sind unverbindlich. Lieferzeitüberschreitungen berechtigen den Käufer weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zu Deckungskäufen oder Stellung von Ersatzansprüchen. Ereignisse höherer Gewalt, so auch Streiks und Betriebsstörungen in den Werken unserer Zulieferanten, die den Ablauf der Produktion beeinträchtigen, entbinden uns jeder Lieferverpflichtung und berechtigen uns vom Auftrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Schadenersatzansprüche irgendwelcher Art können daraus nicht geltend gemacht werden. Zugesagte Liefertermine und Fristen gelten ab Erhalt einer allfällig vereinbarten Akontozahlung und technisch sowie kaufmännisch geklärtem Bestellumfang. Zur Leistungserbringung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde alle notwendigen Vorleistungen erbracht hat; insbesondere die technischen Vorarbeiten und vereinbarte Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt sind.

15 SCHADENERSATZ

Beanstandungen hinsichtlich der Menge und der Beschaffenheit der gelieferten Ware, können bei Warenübernahme geltend gemacht werden. Für die Mängel oder Beschädigungen, die auf unser Verschulden zurückzuführen sind, erfolgt die Schadloshaltung des Käufers nach unserer Wahl durch Ersatzlieferung, Reparatur oder Gutschrift bis zur maximalen Höhe des berechneten Preises. Bei gebeizten oder lackierten Holzteilen wird bei Nachbestellungen oder Reklamation keine Haftung für Farbgleichheit übernommen. Ebenso ist anzuerkennen, dass bei Einrichtungsgegenständen aus Holz, Naturmerkmale wie Astlöcher oder unterschiedliche Farbschattierungen den Wert nicht mindern und keinen Mangel darstellen. Vorgelegte Muster sowie Farbprospekte dienen nur zur Information und sind hinsichtlich Farbe und Struktur keineswegs verbindlich. Naturwerkstoffe sind in der Farbe und Struktur Schwankungen unterworfen, die nicht beeinflusst werden können. Vorgelegte Muster sind für Flächen nicht völlig bindend und können nur den Typ des Materials zeigen, aber nicht alle Varianten wiedergeben. Wir übernehmen keine Gewähr für eine Originalgetreue Darstellung aller Artikel, die Grafiken sind schematisch und können sich in Form, Aussehen und Frontteilung unterscheiden. So werden zum Beispiel Geräteschränke nach der tatsächlichen Nischenhöhe der Kühl- / Gefrier- Kombination gefertigt und können daher nicht reklamiert werden. Für eine nicht fachgerechte Bedienung der Geräte (z.B.: nach Ablauf der Spülprogramm sollte der Geschirrspüler nicht sofort geöffnet werden, da durch den heraustretenden Wasserdampf Schäden an den darüber angebrachten Arbeitsplatten und nebenstehenden Möbel entstehen können, u.dgl.) und hieraus resultierenden Schäden können gegenüber dem Verkäufer keine Schadensansprüche geltend gemacht werden. Die Firma Weber Küchen & mehr e.U. haftet ausschließlich nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Schäden an Personen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden ist ausgeschlossen. Die Firma Weber Küchen & mehr e.U. erbringt die Leistungen mit größter Sorgfalt, haftet aber nicht für die von Dritten zur Verfügung gestellten bzw. von Dritten bezogenen Leistungen.

16 PRODUKTHAFTUNG

Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel "Produkthaftung" iSd PHG gegen uns richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

Der Regressanspruch gem. § 933b ABGB ist ausgeschlossen.

17 GEWÄHRLEISTUNG

Die Gewährleistung begrenzt sich ab dem 1.1.2002 auf die gesetzliche vorgegebene Frist von 24 Monaten. Bei berechtigt beanstandeten Mängeln wird entweder kostenloser Ersatz oder Verbesserung vorgenommen, wofür eine angemessene Frist einzuräumen ist. Der Übernehmer hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war.

Die Ware ist nach der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind ebenso unverzüglich nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels dem Verkäufer bekannt zu geben.

Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

Ist der Kauf gemäß § 1 KSCHG (377 Abs. 1 HGB) für den Kunden ein Handelsgeschäft (B2B), so hat er sogleich nach Erhalt die Ware zu untersuchen und uns unverzüglich bei Auffinden eines Mangels diesen anzuzeigen.

Unsere Hersteller garantieren für die Qualität Ihrer Produkte, die genauen Garantiebedingungen entnehmen Sie den Angaben in der Bedienungsanleitung. Das Rechnungsdatum gilt als Beginn der Garantiezeit bzw. der Gewährleistungsfrist.

18 AUFRECHNUNG

Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.

19 LEISTUNGSVERWEIGERUNGSVERBOT UND ZURÜCKBEHALTUNGSVERBOTE

Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages.

20 FORMVORSCHRIFTEN

Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicherenelektronischen Signatur.

21 ELEKTRONISCHE RECHNUNGSLEGUNG, ANGEBOTE, LIEFERSCHEINE, ALLFÄLLIGER SCHRIFTVERKEHR - DATENSCHUTZRECHTLICHE KLAUSELN

Der Kunde ist damit einverstanden, dass Rechnungen, Angebote, Lieferscheine und allfälliger Schriftverkehr an ihn elektronisch erstellt und übermittelt werden kann, sofern die DSGVO Erklärung vom Kunden unterfertig worden ist. Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zweck der Vertragsabwicklung oder Abrechnung erforderlich ist oder Sie zuvor eingewilligt haben. Im Rahmen der Bestellabwicklung erhalten beispielsweise die hier von uns eingesetzten Dienstleister (wie bspw. Transporteur, Logistiker, Banken) die notwendigen Daten zur Bestell- und Auftragsabwicklung.

22 RECHTSWAHL

Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht anzuwenden, die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.

23 GERICHTSSTANDVEREINBARUNG

Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Wir haben jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.

24 ERFÜLLUNGSORT

Als Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus dem Vertrag ist der Sitz unserer Firma vereinbart. Es gilt österreichisches Recht

25 SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine nichtvorhergesehene Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen